Gemeinsamer Appell an die deutsche Bundesregierung zum Gazakonflikt

Die Israel Allies Foundation hat gemeinsam mit dem Nahost Friedensforum, dem Mideast Freedom Forum und Scholars for Peace in the Middle East ein Statement zum Gaza-Konflikt erarbeitet, das die wesentlichen Gesichtspunkte für eine objektive Bewertung des Konfliktes umfasst und gleichzeitig einen Appell an die deutsche Bundesregierung darstellt, diese Gesichtspunkte in ihre Bewertung miteinfließen zu lassen:

Gedanken zur Unterstützung Israels gegen die Attacken der Hamas

"Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt" Friedrich Schiller

Aus der aktuellen Sorge um eine langfristig friedliche Zukunft für die Menschen in Israel und Gaza möchten wir uns mit diesem Appell an die Deutsche Bundesregierung wenden. 
Als die israelische Regierung im Jahre 2005 die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen auflöste und die Verantwortung für dieses Gebiet an die palästinensische Bevölkerung übertrug, ge-schah dies in der Hoffnung auf eine gedeihliche Entwicklung dieser Region und eine friedliche Koexistenz als Muster für einen zukünftigen, unabhängigen palästinensischen Staat sowohl in der Westbank wie dem Gazastreifen gemäß den Gedanken des Osloer Abkommens.
In den einzigen Wahlen, die bislang in 2006 in Gaza stattgefunden haben, wurde jedoch die Hamas als stärkste Gruppierung gewählt. Das in Artikel 7 der Charta der Hamas klar erklärte Ziel ist nicht nur die völlige Vernichtung des Staates Israel, sondern auch die vollständige Ermordung der Juden auf der ganzen Welt. Seit dem Zeitpunkt ihrer Machtergreifung ordnet die Hamas sogar die grundlegenden Bedürfnisse der eigenen Zivilbevölkerung dieser Prämisse, der Vernichtung von jüdischem Leben, ganz bewusst unter. Die Hamas ist deshalb von der EU als Terrororganisation eingestuft worden. Die Hamas will erklärtermaßen keinerlei Zwei-Staatenlösung, sondern strebt ein Kalifat à la ‚Islamischer Staat’ in ganz Israel und den palästinensischen Gebieten an. Da sie jegliche Verhandlungslösung nur als taktischen Kompromiss auf dem langfristigen Weg zur Umsetzung dieses Dogmas erachtet, kann diese Organisation als Partner für eine zukünftige Zusammenarbeit nicht in Frage kommen.

Während Israel den Gazastreifen, der entgegen der landläufigen Meinung kein besetztes Gebiet ist, aufgrund der mangelnden Fähigkeiten zur Selbstversorgung selbst in Konfliktzeiten mit Strom, Wasser, Gas, Lebensmitteln und Grundstoffen versorgt, terrorisiert die Hamas die israelische Zivilbevölkerung seit Anbeginn ihrer Schreckensherrschaft mit abertausenden Raketen von immer größerer Reichweite und Sprengkraft.  
Die Hamas exekutiert außerdem an sogenannten Kollaborateuren ohne Verfahren die Todesstrafe und schreckt auch nicht davor zurück, bewusst Kinder für den Tunnelbau zu opfern.

Für den aktuellen Konflikt ist festzuhalten, dass die Hamas eingestandenermaßen sowohl für den Mord an den drei jüdischen Jugendlichen Eyal Yifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel, als auch für den während der israelischen Suchaktion zunehmenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen und damit für den Ausbruch des Konfliktes verantwortlich ist, ein Umstand, der sich auch im Beschluss des Rates der EU vom 22. Juli 2014 wiederfindet. Um ihre demoralisierte Bevölkerung vom Scheitern ihrer eigenen Politik abzulenken, startete die Hamas im Juli 2014 ein großangelegtes Bombardement Israels, auf das die israelische Regierung in einem legitimen Akt der Selbstverteidigung und des Schutzes seiner Bürger mit der Operation ‚Protective Edge’ reagierte. Obwohl das israelische Militär sämtliche Maßnahmen ergreift, um die dortige Bevölkerung vor Schäden zu bewahren, in dem bspw. in Flugblättern, Textbotschaften, Rundfunknachrichten und gezielten Telefonanrufen vor konkreten Einsätzen gewarnt wird, legt es die Hamas in barbarischer Weise geradezu darauf an, durch die Stationierung von Waffenlagern und Kämpfern in Wohnhäusern, Schulen, Krankenhäusern und Moscheen und die unverhohlene Aufforderung an die eigenen Zivilisten, sich als lebende Schutzschilder auf die Dächer von Waffendepots zu begeben, publikumswirksam eine möglichst hohe Zahl von neuen ‚Märtyrern’ zu erzielen. Die Hamas hat diesen Umstand unverhohlen selber eingestanden. Schon in Kindergärten und Schulen erzieht daher die Hamas die Kinder in Gaza dazu, ihre höchste Bestimmung im Kampf und Märtyrertod zu suchen.

Durch die perfide Strategie einer asymmetrischen Kriegsführung soll nicht nur das israelische Bild in der Weltöffentlichkeit geschädigt, sondern in fatalistischer Manier auch der Zusammenhalt der eigenen Bevölkerung gemäß dem islamistischen Weltbild der Hamas vom ständigen Dschihad gegen Andersgläubige gestärkt werden. Obwohl es langfristig keine andere Lösung als die Befriedung des Gazastreifens geben kann, um der Bevölkerung eine positive Perspektive auf ein sicheres Leben in wirtschaftlicher Prosperität nicht gegen Israel, sondern ausschließlich an der Seite Israels zu geben, hat die Hamas bislang jeden Waffenstillstand wieder gebrochen.          
Vor dem Hintergrund dieser Situation in Gaza und der gleichzeitigen Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens durch Terrorgruppen wie den ‚Islamischen Staat’, Hizbollah oder Al Qaida fordern wir die Deutsche Bundesregierung auf, weiterhin alles in ihrer Macht Stehende dazu beizutragen, um den Staat Israel als einzigen Vertreter westlicher Werte, Kultur und Zivilisation und vor allem als einzige Demokratie in dieser Region mit Nachdruck zu unterstützen.
Zur Entwicklung einer nachhaltigen Perspektive für die Bewohner von Gaza und die Bürger Israels in Sicherheit fordern wir die Deutsche Bundesregierung zu folgenden konkreten Maßnahmen auf:

- Förderung der diplomatischen Durchsetzung eines stabilen Waffenstillstands

- Unterstützung nichtmilitanter, demokratischer Regierungskräfte auf der Seite der Palästi-nenser, die das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung und die positive Entwicklung des Gazastreifens in friedlicher Koexistenz mit ihren Nachbarn im Fokus haben mit dem Ziel, zivilisatorische Standards im Miteinander, demokratische Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und den Schutz von Minderheiten, Andersdenkenden und –gläubigen zu etablieren

- vollständige, dauerhafte Demilitarisierung des Gazastreifens sofort

- Verbesserung der Kontrolle von Hilfsleistungen der internationalen Gemeinschaft in Gaza, um die Unterschlagung und Zweckentfremdung von Mitteln zu unterbinden

- aktive Mitwirkung Deutschlands bei zukünftigen Kontrollen an der ägyptischen Grenze des Gazastreifens von Menschen und Gütern, um eine Wiederaufrüstung zu verhindern

- Ausübung diplomatischen Drucks auf Iran, Katar und die Türkei, die drei wesentlichen internationalen Förderer der Hamas, um ihre Unterstützung dieser Terrororganisation zu beenden. Während Irans Ayatollah Ali Khamenei, Außenminister Zarif und Ali Larijani allesamt militärische Unterstützung der Hamas versprachen, sind Katar und die Türkei sowohl als Geldgeber der Hamas (Katar versprach 400 Mio $, der Türkei wird eine Unterstützung über 300 Mio $ nachgesagt), als auch als politische Unterstützer und als Asylgeber für hohe Hamas-Funktionäre (Khaled Meshaal in Katar und Saleh al-Arouri der als Gründer der Izz al-Dinal Qassam Brigaden in der Türkei lebt) direkt in die terroristischen Machenschaften der Hamas verwickelt.

- Hinwirken innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf eine Stärkung der Position Israels als Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft gegen den Islamismus

- Deutliche Bekämpfung der islamistischen Hasspropaganda, um ein Übergreifen dieser Form von Antisemitismus auf Deutschland zu unterbinden

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